Grünen-Parteichef Felix Banaszak unterstützt den Vorschlag der SPD, die Stahlindustrie durch Buy-European-Regeln vor unfairem Wettbewerb zu schützen. „Wenn Europa kein Leitmarkt für grünen Stahl wird, verlieren wir nicht nur Arbeitsplätze, sondern auch technologische Souveränität“, sagte Banaszak den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben).
Es gehe nicht nur um Klimaschutz, sondern auch um industrielle Stärke, Versorgungssicherheit und soziale Stabilität. „Deshalb brauchen wir Buy-European-Regeln, wie die SPD es vorschlägt“, sagte der Grünen-Chef. Aber es brauche auch klare Nachhaltigkeitsquoten und Schutzzölle gegen Dumpingimporte.
„Wir werden als Grüne also sehr genau darauf schauen, wie sich die Vorstellungen der SPD in Regierungshandeln übersetzen.“ Grüne Leitmärkte, der Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur und niedrigere Strompreise sind nach Einschätzung des Grünen-Chefs nötig, „damit klimaneutrale Stahl-Produktion kein Standortnachteil wird“. Halbherzigkeit wäre der „wahre Wettbewerbsnachteil“, warnte Banaszak.
Die Linke hob hervor, dass Maßnahmen zum Schutz der Industrie auch die Beschäftigten schützen müssten. „Der Schutzschirm für die Stahlkonzerne muss auch für die Beschäftigten gelten“, sagte Parteichefin Ines Schwerdtner den Funke-Zeitungen. „Im Gegenzug für diesen Protektionismus müssen die Konzerne eine Jobgarantie abgegeben und verpflichtet werden, auch weiterhin in den nachhaltigen Umbau der Stahlwerke zu investieren.“
In einem Konzept zum Schutz der Stahlindustrie, das das SPD-Präsidium an diesem Montag beschließen soll, spricht sich die Partei unter anderem für Buy-European-Regeln und einen „robusten Handelsschutz“ für die Branche aus. Konkret geht es dabei um die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie sowie den Energiesektor. Zudem soll sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene für die Etablierung grüner Leitmärkte für Stahl einsetzen.
Vizekanzler, Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben), die Zukunft müsse klimafreundlichem Stahl aus Europa gehören: „Wir müssen in wichtigen Bereichen wie unserer Infrastruktur bevorzugt Stahl nutzen, der hier produziert wird. Das gilt gerade jetzt, wenn wir mit unserem 500-Milliarden-Euro-Investitionspaket wie noch nie zuvor in unsere Infrastruktur investieren.“
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