Berlin (dts) – Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat die SPD aufgefordert, in der Migrationspolitik auf den Kurs der Union einzuschwenken.
„Zum Politikwechsel gehört zwingend auch, die illegale Migration auf null zu bringen“, sagte der CDU-Politiker dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Deshalb: Zurückweisungen an den Grenzen und Stopp des Familiennachzugs.“
Der Europäische Gerichtshof hat in mehreren Entscheidungen klargestellt, dass minderjährige Flüchtlinge aufgrund des Menschenrechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens ein Recht auf Familiennachzug haben. Das Gericht stellt zudem hohe Anforderungen an die Zurückweisung von Flüchtlingen.
Rhein erklärte, die nächsten vier Jahre seien entscheidend. „Das weiß die SPD. Wir müssen jetzt beweisen, dass wir die Probleme aus der demokratischen Mitte heraus lösen.“
Der CDU-Politiker warnte die SPD davor, in den Koalitionsverhandlungen zu selbstbewusst aufzutreten. „16,4 Prozent in einer Bundestagswahl, das ist schon heftig. Allzu viel Selbstbewusstsein hätte ich da nicht“, sagte Rhein. Es gehe darum, „etwas gemeinsam hinzubekommen“ für das Land. „Ich bin ganz sicher, dass die Sozialdemokraten größtes Interesse daran haben, dass dieses Land nicht in die Hände von Radikalen gelangt.“
Foto: Flüchtlingsunterkunft Tempelhof (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
