Berlin (dts) – In der Debatte um eine mögliche Pflichtversicherung von Elementarschäden an Gebäuden hat sich der Fraktionsvize der FDP im Bundestag gegen einen Zwang für Hauseigentümer ausgesprochen. Er sei für Anreize statt Pflicht, sagte Christoph Meyer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben).
„Die Versicherungsdichte bei Elementarschadenversicherungen ist ausbaufähig und sollte erhöht werden, aber nicht durch Zwang. Vorschnelle Festlegungen auf eine Pflicht sind der falsche Weg. Es gilt viele Faktoren zu beachten, wie die Eigentumsfreiheit gemäß Grundgesetz, die Vertragsfreiheit, die Zumutbarkeit von Prämienkosten und der gesamte bürokratische Aufwand“, so Meyer weiter.
Die Ministerpräsidenten der Länder hatten zuletzt den Bund aufgefordert, ein Programm vorzulegen, das die Versicherungsdichte für Elementarschäden an Häusern erhöht. Angaben der Versicherer zufolge sind nur gut 54 Prozent aller Gebäude in Deutschland gegen die Folgen von Unwetter, Hochwasser und Starkregen versichert. Die Unionsfraktion hatte sich zuletzt für eine sogenannte Opt-out-Lösung ausgesprochen, bei der Hausbesitzer zunächst in jedem Fall eine Elementarschadenversicherung mit angeboten bekommen müssen und sich dann aktiv dagegen aussprechen können. Die SPD hatte sich für eine Pflichtversicherung nach dem französischen Vorbild starkgemacht. Entscheidend sei dabei, dass die Prämien für alle bezahlbar blieben und sich dennoch für die Versicherer rechneten, so die Bundestagsfraktion Mitte März.
Der Koalitionspartner innerhalb der Ampel-Koalition positioniert sich dagegen. „Die FDP sieht hier klar Anreize statt Pflicht, zum Beispiel über eine Stärkung des Risikobewusstseins in der Bevölkerung oder gezielte Präventionsmaßnahmen“, sagte FDP-Vize Meyer weiter.
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