Berlin/Potsdam (dts) – Das Bundesfinanzministerium schraubt seine Erwartungen für das Steueraufkommen leicht nach oben – allerdings erst für die Jahre ab 2024. Für das Jahr 2023 dagegen wird trotz Inflation nun nur noch mit 916,1 Milliarden Euro an Steuereinnahmen in Deutschland für Bund, Länder, Gemeinden und EU gerechnet, so das Ergebnis des Arbeitskreises Steuerschätzung, das am Donnerstag bekannt gegeben wurde – das sind 4,5 Milliarden Euro weniger als bei der letzten Steuerschätzung im Mai.
Während die Steuereinnahmen für den Bund um 3,6 Milliarden Euro sinken sollen, dürften die Länder 2,7 Milliarden Euro mehr bekommen, bei den Gemeinden gibt es kaum Veränderungen. Aufgrund Steuerrechtsänderungen wie dem Kita-Qualitätsgesetz und dem Pauschalentlastungsgesetz komme es zu Umverteilungen vom Bund zugunsten der Länder, hieß es zur Begründung. Für die Jahre 2024 bis 2027 ist der Arbeitskreis dagegen dann durchweg optimistisch, in diesen Jahren sollen Bund, Länder und Gemeinden gut 27 Milliarden Euro mehr zur Verfügung haben als noch im Mai prognostiziert, das Aufkommen aus EU-Steuern soll unterm Strich um eine knappe Milliarde steigen. „Die Konjunkturschwäche zeigt sich im Schätzergebnis, es ergeben sich keine neuen Verteilungsspielräume“, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Donnerstag.
Man müsse „klug“ haushalten und priorisieren. „Wir müssen weiterhin die Inflation bekämpfen, unsere Wachstumskräfte stärken und die Transformation vorantreiben“, sagte Lindner weiter. Nur so werde es gelingen, nachhaltiges Wachstum zu schaffen.
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