Berlin (dts) – Der Vizechef der Unions-Fraktion, Mathias Middelberg, warnt nach der EZB-Zinserhöhung vor den Folgen für Unternehmen und Verbraucher. „Die Zinsentscheidung der EZB, den Leitzins moderat um 0,25 Prozentpunkte zu erhöhen, ist ein entschlossenes Signal, die weiterhin hohe Inflationsrate in Europa zu bekämpfen“, sagte Middelberg dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
„Die Entscheidung setzt Bundesfinanzminister Lindner (FDP) jedoch weiter haushalterisch unter Druck, weil er mit nochmals höheren Zinsaufwendungen rechnen muss.“ Das treffe ebenso auf die Wirtschaft zu, mahnte Middelberg: „Auch die Unternehmen in Deutschland werden sich zu schlechteren Konditionen refinanzieren können“, sagte er dem RND. Aber auch private Haushalte würden spüren, dass Kredite teurer werden. „Umso wichtiger ist es, dass die Bundesregierung mit klugen Maßnahmen den Wirtschaftsstandort Deutschland stärkt und nicht durch expansive Ausgabenwünsche weiter schwächt.“ Der SPD-Obmann im Finanzausschuss des Bundestages, Michael Schrodi, sagte dem RND: „Mit ihrer Entscheidung setzt die Europäische Zentralbank ihren Kampf gegen die Inflation entschieden fort, was mittel- und langfristig enorm wichtig für nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum in Europa ist.“
Zumindest sorge es für etwas Erleichterung, dass die zuletzt gemeldeten Inflationszahlen in Europa trotz ihrer Höhe einen abnehmenden Trend zeigten. „Aus unserer Sicht ist zu beachten, dass geldpolitische Maßnahmen stark zeitverzögert wirken und rechtzeitig ein möglicher Wendepunkt in der Inflationsentwicklung erkannt wird“, sagte der SPD-Politiker. „Wir sehen mit Sorge, dass das derzeit hohe Zinsniveau deutliche Schleifspuren in unserer Wirtschaft hinterlässt.“ Für Markus Herbrand, den finanzpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, zeigt die Entscheidung der EZB „sehr deutlich, dass die Versäumnisse von über einem Jahrzehnt nicht in einem Jahr ausgeglichen werden können“, sagte er dem RND. „Auch wenn die Inflationsrate seit ihrem zweistelligen Höhepunkt mittlerweile halbiert wurde, ist der Weg zurück in die Normalität noch lang.“
Es sei bedauerlich, dass die EZB erst so spät zur Vernunft gekommen sei. „Der Rausch des billigen Geldes ohne Risiko hat zwangsläufig zu Fehlentwicklungen und nahezu einmalig hohen Inflationsraten geführt, die wir nun mühsam bekämpfen müssen“, kritisierte der FDP-Politiker. „Weitere Zinsanhebungen sollte die EZB von der konjunkturellen Entwicklung in der EU abhängig machen“, forderte Herbrand. „Entscheidend für eine langfristig positive Entwicklung von Wirtschaft und Privathaushalten ist, dass sich Wachstumsaussicht und Kreditkosten in Balance befinden.“
Foto: Mathias Middelberg (Archiv), über dts Nachrichtenagentur
