Oldenburg. Der Rat der Stadt Oldenburg hat am zurückliegenden Montag den Klimaschutzplan mit breiter Mehrheit verabschiedet. Grüne, SPD, CDU, die Gruppe FDP/Volt und Linke stimmten für den 90 Punkte umfassenden Maßnahmenkatalog. Lediglich AfD-Ratsherr Andreas Paul votierte gegen den Klimaschutzplan.
Der Plan basiert auf dem am 26. April 2021 gefassten Ratsbeschluss, Oldenburg bis 2035 klimaneutral zu machen. Mit dieser Zielsetzung war der Auftrag an die Stadtverwaltung verbunden, einen neuen Maßnahmenplan zu erstellen. Seit Februar 2022 ist das Hamburg Institut mit der externen Begutachtung des neuen Katalogs und der Bewertung von CO2-Minderungspotentialen beauftragt. Grundlage für den Maßnahmenkatalog war ein zweijähriger Austausch mit der Oldenburger Klimaschutzbewegung, allen voran mit „Fridays for Future“. Außerdem greift der Klimaschutzplan noch aktuelle Maßnahmen aus dem bereits 2012 verabschiedeten Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept auf. Ergänzend sind bereits erarbeitete Projektansätze aus verschiedenen Verkehrskonzepten der Stadt eingeflossen.
Im Radverkehr ist zum Beispiel ein Ausbau von zentralen Verbindungen („Premiumnetz Radrouten“) geplant, der Fußverkehr soll barrierefrei und sicherer werden. Ab 2023 werden im Bereich Ernährung unter anderem eine gesamtstädtische Ernährungsstrategie und Konzepte für die Gemeinschaftsverpflegung in Großküchen sowie Mehrwegkonzepte für die Gastronomie erarbeitet. Im Themenfeld Gebäude und Wärme geht es beispielsweise um eine kommunale Wärmeplanung hin zur Wärmeversorgung aus erneuerbaren Energien, die Neukonzipierung der bereits bestehenden städtischen Förderungen von Altbausanierungen und Photovoltaik-Anlagen. Darüber hinaus leistet auch die Stadtverwaltung ihren Beitrag. So werden städtische Gebäude nach dem höchst möglichen Effizienzhausstandard saniert und gebaut und mit Photovoltaikanlagen ausgestattet. Außerdem soll beispielsweise das städtische Beschaffungs- und Vergabewesen an Klimakriterien gekoppelt werden.
Der Klimaschutzplan ist fokussiert auf die kommunalen Handlungsmöglichkeiten und auf die größtmögliche Klimaschutzwirkung. Besonderes Augenmerk ist darauf gerichtet, einen ambitionierten, aber auch immer realisierbaren Weg für Oldenburg aufzuzeigen. Beispielsweise wird auch nach 2035 noch mit Restemissionen aus dem Privatbereich zu rechnen sein, da noch nicht jedes Auto batterieelektrisch fahren wird und noch nicht alle Haushalte fossilfrei heizen werden.
