Der Thüringer SPD-Landrat Matthias Jendricke fordert eine bundesweite Arbeitspflicht für erwerbsfähige Bürgergeldbezieher und neue Methoden zu deren Durchsetzung.
Vor der Tagung des Deutschen Landkreistages in Berlin sagte er dem Magazin „Stern“, wichtig sei, dass die Gesetze konsequent durchgesetzt würden – und zwar mit einem uniformierten Vollzugsdienst. Dafür benötige niemand zusätzliche Mitarbeiter. Jedes Jobcenter, jeder Landkreis, jede kreisfreie Stadt habe qualifizierte Leute, die diese Aufgabe schon jetzt übernehmen könnten.
Der Sozialdemokrat, der seit 2015 als Landrat des Landkreises Nordhausen amtiert, forderte Bundesarbeitsminister Bärbel Bas auf, die Wirklichkeit zur Kenntnis zu nehmen. Nach der Bundestagswahl habe die SPD-Vorsitzende „in einem Anflug von Realitätssinn“ der Clan-Kriminalität und dem damit verbundenen systematischen Sozialbetrug den Kampf angesagt, danach aber leider nichts geliefert. Auch die Bürgergeldreform sei viel zu spät gekommen.
„Stattdessen erklärt uns die SPD-Führung nach jeder Wahl, bei der wir noch mehr Arbeiter an die AfD verloren haben, dass wir uns wieder auf unsere Tradition als Arbeiterpartei konzentrieren werden“, sagte der Landrat. Und danach werde fröhlich weiter Sozialpolitik für Transferempfänger betrieben, während die sogenannte arbeitende Mitte von der Bundespolitik total im Stich gelassen werde.
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