Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) kritisiert CSU-Chef Markus Söder für seine Absage der „Entlastungsprämie“.
„Der war ja Teil dieses Teams, das das so entschieden hat“, sagte die SPD-Politikerin den Sendern RTL und ntv. Sie wollte sich Söders Aussage nicht anschließen, wonach die Prämie wohl vom Tisch sei. „Ich weiß nicht, ob es am Ende einer entscheidet – der auch noch bei den Verhandlungen mit dabei war – das muss man ja mal sehen.“ Fakt sei aber, dass der Bundesrat das Vorhaben gestoppt habe. „Jetzt muss natürlich miteinander geredet werden, wie man damit umgeht.“
Die SPD-Politikerin mahnte die Koalition insgesamt zur Ruhe. Auf die Frage, ob der Koalitionsausschuss am Dienstag der Showdown sei, bei dem sich zeige, ob Union und SPD noch miteinander könnten, sagte Hubig: „Nein, das ist es nicht. Diese Koalition kann miteinander, trotz aller Auseinandersetzungen, die wir haben.“ Diese seien teils notwendig, da es um strukturelle Reformen gehe. „Aber mir geht es auch darum, dass wir vielleicht ein bisschen leiser streiten – und wir müssen streiten, um die Interessen beider Seiten zu berücksichtigen.“
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