In einem sogenannten Krisenaktionsplan schlagen die Grünen-Politikerinnen Franziska Brantner und Katharina Dröge erleichternde Maßnahmen zum Kauf von Immobilien vor. „Familien sollten einmal im Leben die Chance haben, grunderwerbssteuerfrei eine selbstgenutzte Immobilie zu erwerben. So wollen wir den Vermögensaufbau erleichtern“, schreiben die Co-Parteichefin und Co-Fraktionsvorsitzende in einem achtseitigen Papier, über das der „Spiegel“ berichtet. Im Gegenzug solle für „alle folgenden Erwerbe eine höhere Grunderwerbssteuer fällig sein“, heißt es weiter.
Der Vorschlag ist Teil eines Maßnahmenkatalogs unter dem Titel „Ein Krisenaktionsplan für spürbare Entlastung und langfristige Resilienz“, das beide Grünen-Politikerinnen flügelübergreifend verantworten. Brantner gehört zum Realo-Flügel der Grünen, Dröge zum linken Flügel der Partei.
Die Wirtschaft wollen sie von Bürokratie entlasten, die Stromsteuer für Haushalte und für kleinere und mittlere Unternehmen senken. Diese Maßnahme dürfe nicht nur für die große Industrie gelten, heißt es in dem Papier.
Im steuerpolitischen Teil verlangen die Grünen eine stärkere Belastung von Gutverdienern. Für „sehr hohe Einkommen deutlich über dem heutigen Spitzen-, aber unter dem Reichensteuersatz wollen wir eine neue Tarifstufe einführen“, heißt es im Papier. Ab einem zu versteuernden Einkommen von 120.000 Euro – für zusammenveranlagte Paare 240.000 Euro – soll diese Tarifstufe bei 45 Prozent starten und ab 250.000 Euro beziehungsweise 500.000 Euro bei Zusammenveranlagung bei 48 Prozent liegen.
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