Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Pläne von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) für eine Entlastung der Kommunen bei den Altschulden als völlig unzureichend kritisiert.
„Auch wenn wir grundsätzlich begrüßen, dass die Koalition die Kommunen beim Abbau der Altschulden unterstützen wird, ist die nun in Aussicht gestellte Entlastung von jeweils rund einer Milliarde in den kommenden vier Jahren noch nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, André Berghegger, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben).
In den vergangenen zwei Jahren hätten die Kommunen ein Finanzierungsdefizit von knapp 60 Milliarden verzeichnet. Eine Besserung sei nicht in Sicht. „Es existiert also nicht nur ein Altschuldenproblem, sondern durch die hohen Defizite zunehmend ein Neuschuldenproblem“, sagte er. Dringend nötig seien weitere Unterstützungen, etwa die im Koalitionsvertrag zugesagte Entlastung bei den Ausgaben für soziale Leistungen, mahnte der Verband.
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