Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) verteidigt ihre Pläne, die Förderung und den Ausbau erneuerbarer Energien einzuschränken. „Die Erneuerbaren sind erwachsen geworden, sie stehen für den größten Teil der Stromerzeugung in Deutschland“, sagte Reiche dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). „Daraus folgt, dass sie jetzt auch mehr Systemverantwortung übernehmen müssen.“
Mit Blick auf Überlegungen ihres Hauses, die Entschädigungen für Erneuerbaren-Anlagen zu streichen, wenn Strom wegen fehlender Netzkapazitäten nicht eingespeist werden kann, sagte sie: Die Kosten für Strom, „der aufgrund von Netzengpässen nicht genutzt werden kann, betragen mittlerweile fast drei Milliarden Euro im Jahr“. Die Summe werde auf alle Verbraucher umgelegt und erhöhe die Stromkosten. „Das kann doch nicht die Lösung sein“, sagte sie.
Die geplanten Änderungen sind Bestandteil eines „Netzpaketes“ des Wirtschaftsministeriums, dessen Entwurfsfassung vor einigen Tagen durchgesickert war. Reiche steht wegen des Netzpaketes in der Kritik. Die Erneuerbaren-Branche wirft ihr vor, sie wolle den Ausbau der Erneuerbaren blockieren.
Die Ministerin sagte, sie habe für die Kritik kein Verständnis. „Es geht um die Kosten des Gesamtsystems“, beteuerte sie. „Ich sehe meinen Auftrag darin, die Belastung für Wirtschaft und Verbraucher durch Energiekosten zu reduzieren oder mindestens nicht weiter steigen zu lassen“, sagte sie. Dazu sei eine faire Lastenverteilung erforderlich. „Wer in diesem Zusammenhang von `Blockade` spricht, manövriert sich ins Aus“, sagte die Ministerin.
Der Zubau von Photovoltaik und Windkraft hat im vergangenen Jahr nicht die im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) festgelegten Ausbauziele erreicht. Ab 2025 sollen jährlich 7,8 Gigawatt Windenergie zugebaut werden, ab 2026 sollen jährlich 22 Gigawatt Solarenergie. Die Kürzung der Einspeisevergütung im EEG hatte in den Jahren nach 2012 dazu geführt, dass der Ausbau einbrach.
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