Der Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) hat die aktuellen Gespräche für ein Ende des russischen Angriffskriegs in der Ukraine kritisiert.
„Aus meiner Sicht sind die laufenden Verhandlungen zur Ukraine strategisch und taktisch zum jetzigen Zeitpunkt unklug, weil dies ausschließlich Russland nutzt“, sagte Kiesewetter der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Putin kommt militärisch nicht voran, und versucht deshalb den Krieg auf dem kognitiven Feld und dem zivil-hybriden Feld zu intensivieren. Die Pseudoverhandlungen nutzt Russland, um den Westen und Europa weiter zu spalten, die Moral in der Ukraine zu untergraben und den Fokus Europas auf Scheinverhandlungen zu legen, statt auf Ausweitung der Sanktionen und Waffenlieferungen.“
Kiesewetter sprach sich für ein anderes Vorgehen aus. „Deshalb wäre es sinnvoll gewesen, wenn Europa den Kapitulationsplan bzw. die russische Wunschliste komplett abgelehnt und stattdessen die Unterstützung für die Ukraine massiv erhöht hätte, auch um die europäischen Prioritäten gegenüber Trump klarzumachen“, so der CDU-Politiker.
„Solange Europa die Ukraine nicht als integralen Bestandteil der eigenen Sicherheit begreift und bereit ist, robuste Sicherheitsgarantien abzugeben, ist jedes Abkommen und jeder Plan sinnlos“, mahnte Kiesewetter. „Insofern wäre es strategisch am sinnvollsten, wenn Europa endlich die Ukraine massiv unterstützt, die Flugabwehr über Teilen der Ukraine übernimmt, weitreichende Waffen wie Taurus liefert, die Abschreckung bei der Nato-Ostflanke erhöht, Beobachtungsmissionen zu Verteidigungsmissionen ausstattet und die eingefrorenen russischen Vermögen vollständig der Ukraine zur Verfügung stellt. Und nicht Zeit bei unsinnigen Verhandlungen verplempert, ohne parallel massiv aufzurüsten und die Ukraine umfassend auch militärisch zu stärken“, sagte der CDU-Politiker.
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