Union und SPD haben sich bei ihrem Koalitionsausschuss im Kern auf eine Beschleunigung von Infrastrukturprojekten geeinigt. Das kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstagmorgen im Kanzleramt an.
„Wir haben uns auf die Elemente eines Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes geeinigt“, sagte Merz. Demnach soll in Zukunft als „überragendes öffentliches Interesse“ gekennzeichnet werden, wenn es Engpässe bei Bundesverkehrswegen oder Schienenprojekten gibt. „Damit ermöglichen wir eine deutliche Beschleunigung und Straffung der Verfahren. Infrastruktur kann schneller gebaut werden.“ Man werde „jetzt wirklich den gesamten Infrastrukturausbau in Deutschland prioritär behandeln und unter dem Label überragendes öffentliches Interesse jetzt schnell bauen“, so der Kanzler.
Der Naturschutz bleibe dabei wichtig, fügte Merz hinzu. „Aber er kann jetzt nicht mehr durch endlose Verfahren dringend notwendige Maßnahmen blockieren.“ Demnach soll das Umweltverbandsklagerecht eingeschränkt werden. Man balanciere dieses Problem nun aus, indem man Möglichkeiten zum Ausgleich und Ersatz schaffe, so der Kanzler. Darüber hinaus habe man sich darauf geeinigt, die Elektrifizierung von Bahnstrecken voranzutreiben. „Wir haben uns deshalb darauf verständigt, dass bei Strecken von bis zu 60 Kilometern die Umweltverträglichkeitsprüfung in Zukunft entfällt.“
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