Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will erreichen, dass Mitarbeiter von Abgeordneten im Fall schwerer Sicherheitsbedenken nicht länger in Parlamentsbüros beschäftigt werden können. „Von wem eine Gefahr für das Parlament ausgeht, der hat dort auch nichts verloren – weder in den Räumlichkeiten noch über den Lohnzettel“, sagte Klöckner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).
Aktuell könnten Personen bei Parlamentariern angestellt sein, die aus Sicherheitsgründen keinen Hausausweis für den Bundestag bekämen. „Das halte ich für nicht hinnehmbar“, mahnte die CDU-Politikerin. „Wenn wir einem Abgeordnetenmitarbeiter wegen gravierenden Sicherheitsbedenken einen Hausausweis verweigern, dann sollten wir diesen Mitarbeiter nicht noch aus Steuergeldern bezahlen. Wir können nicht die Vordertür für solche Leute fest abschließen, aber die Hintertür offenlassen.“
Dafür müsse man das Abgeordnetengesetz ändern. „Das will ich den Fraktionen vorschlagen“, kündigte Klöckner an. Auf die Frage, ob dies auch für Mitarbeiter in Wahlkreisbüros gelten sollte, sagte sie, sie „plädiere grundsätzlich dafür, eine entsprechende Regelung so weitreichend wie möglich zu fassen“.
Der Bundestag hatte zuletzt aus Sicherheitsgründen abgelehnt, mehreren Mitarbeitern von Bundestagsabgeordneten Hausausweise für das Parlament auszustellen. Zu Details äußerte sich die Bundestagsverwaltung nicht. Nach Angaben der AfD-Fraktion waren mehrere Mitarbeiter von Abgeordneten ihrer Partei betroffen.
Es gehe „um sicherheitsrelevante Bedenken, Vorstrafen und andere Auffälligkeiten“, sagte Klöckner mit Blick auf die jüngsten Fälle. „Wenn jemand aktenkundig geworden ist, weil er unser demokratisches System ablehnt, können wir dieser Person nicht Zugang zum Bundestag und unseren IT-Netzwerken geben.“
Foto: via dts Nachrichtenagentur
