Mit Blick auf die jüngsten Verhandlungen zwischen den USA und Russland zum Ukraine-Krieg hat der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, den Druck auf die europäischen Partner der Ukraine erhöht und konkrete Schritte gefordert. „Es muss endlich gelingen, das eingefrorene russische Vermögen loszueisen und der Ukraine zur Verfügung zu stellen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).
„Außerdem braucht es einen konsequenten Stopp aller Einfuhren aus Russland und ein schnelleres Ende der russischen Gaslieferungen an EU-Staaten. 2027 wurde nun vereinbart, ist aber zu spät“, kritisierte Ischinger.
„Und drittens muss es gelingen, die Signale des Westens an Putin wieder besser zu koordinieren. Er muss die USA und Europa als klare Gegner seines Kurses erkennen können. Nur dann nimmt er die Botschaften aus Washington und der EU ernst. darauf gepocht, das eingefrorene russische Vermögen für die Ukraine einzusetzen“, mahnte der Diplomat.
Er warb zudem für einen neuen Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin und auf dessen Handeln. „Es geht für den russischen Präsidenten nicht nur um Geländegewinne für seine imperialistischen Ziele. Es geht ihm bei den Verhandlungen mittlerweile auch um sich selbst. Um seine persönliche Existenz, sein politisches Überleben“, sagte Ischinger.
Dennoch könnte der Krieg auch mit Putin zu einem Ende gebracht werden, so Ischinger. „Damit Putin aber den Krieg beendet, müssen mehrere Voraussetzungen erfüllt sein, die der Westen in der Hand hat. Erstens müsste der russische Generalstab zur Einsicht gezwungen werden, dass ein militärischer Sieg aussichtslos ist. Das geht nur, indem die USA und die Europäer ihre militärische Unterstützung an die Ukraine noch einmal verstärken und auch weitreichende Waffen in Betracht ziehen“, sagte Ischinger.
„Zweitens müsste Putin zusätzlich zu der Erkenntnis kommen, dass der wirtschaftliche Preis für die Fortsetzung des Krieges zu hoch wird.“ Das gehe vor allem über US-Sanktionen und eine Abkehr bisheriger Partner wie China und Indien. „Aber auch wir in Europa müssen da deutlich mehr tun“, so der Diplomat.
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