Der Spitzenkandidat der Grünen bei der baden-württembergischen Landtagswahl, Cem Özdemir, hat vor der Bundesdelegiertenkonferenz seiner Partei für einen liberalen Kurs geworben.
„Unser Anspruch sollte sein, die Leerstelle beim Liberalismus zu besetzen – ein Liberalismus, der Freiheit und Verantwortung zusammen denkt“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Das Zielbild ist die ökologische Marktwirtschaft: Der Staat setzt einen Rahmen, verlässlich und mit Weitblick. Das muss aber kombiniert werden mit Vertrauen in die Fähigkeit der Marktwirtschaft, neue Lösungen zu finden und marktfähige Produkte zu entwickeln.“
Özdemir warb dabei für eine „freiheitliche Klimapolitik“ und sagte: „Das Ziel grüner Wirtschaftspolitik muss sein, dass wir eine Dynamik ökologischer Innovationen und Investitionen auslösen. Der Staat soll sich als Ermöglicher sehen. Und dafür sorgen, dass die Investitionen an der richtigen Stelle landen. Genau darum ist es so bitter, dass die Bundesregierung das Sondervermögen vervespert und zwingende Zukunftsinvestitionen verschläft.“
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