Union und SPD wollen im Koalitionsausschuss am Donnerstag auch über das weitere Vorgehen beim Verbrenner-Aus beraten. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder macht deabei Druck, bestimmte Verbrennerautos explizit über das Jahr 2035 hinaus zu ermöglichen.
Söder fordere zudem, auch Hybride bei der geplanten neuen E-Auto-Förderung einzubeziehen, schreibt das „Handelsblatt“ in seiner Donnerstagausgabe unter Berufung auf „Koalitionskreise“. Hybridautos haben einen Verbrenner- und einen Elektromotor.
Bei ihrem Automobildialog Anfang Oktober hatten sich Union und SPD verständigt, Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen beim Kauf von E-Autos finanziell zu unterstützen. Für das Förderprogramm sollen drei Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds bereitgestellt werden.
Grundsätzlich herrscht zwischen Union und SPD seit dem Autodialog Einigkeit, dass man das starre Verbrenner-Aus ab dem Jahr 2035 aufweichen will. Umstritten ist allerdings, wie deutlich das formuliert wird und für welche Technologien die neue Flexibilität gelten soll. In Koalitionskreisen hieß es, Söder bestehe auf ähnlichen Formulierungen, wie sie kürzlich die Ministerpräsidenten vereinbarten, die sich gegen ein „starres Verbot der Verbrennertechnologie ab dem Jahr 2035“ aussprachen.
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