Im Streit über die Stabilisierung des Rentenniveaus hat der Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Fraktion, Pascal Reddig, seine ablehnende Haltung bekräftigt.
„Wir können dem Paket so, wie es im Moment ist, nicht zustimmen“, sagte er dem „Spiegel“. „Ich kann nur davon abraten, dass wir in eine Abstimmung gehen, bei der wir nicht wissen, wie sie ausgeht.“
Sollte es im Koalitionsausschuss keine Einigung geben, werde man in der Jungen Gruppe über das Abstimmungsverhalten beraten. Man werde alles „mit denen besprechen, die das alles im Moment sehr skeptisch sehen. Da gehört ja nicht nur die Junge Gruppe dazu, sondern auch ganz viele über die Junge Gruppe hinaus.“ Reddig fügte hinzu, er wolle weder die Koalition noch die Regierung gefährden.
Reddig plädierte dafür, die Abstimmung über das Rentenpaket zu vertagen. „Wir hätten überhaupt keinen Schmerz, einfach zu sagen, wir können das Rentenpaket auch erst im April beschließen. Und vorher tagt die Rentenkommission, legt Empfehlungen vor, und dann beschließen wir gemeinsam das Rentenpaket I und II.“
Jusos-Chef Philipp Türmer machte derweil die CDU für den Streit verantwortlich. Man tue so, „als ob es einen Konflikt zwischen CDU und SPD in der Frage gäbe. Tatsächlich gibt es einen Konflikt innerhalb der CDU und ihr fordert etwas, was so nicht einmal in eurem eigenen Wahlprogramm stand.“ Merz habe alles schwieriger gemacht, so Türmer. „Er lernt noch im Job.“
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