Bundesarbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas hat sich im Streit um das Rentenpaket kompromissbereit gezeigt, um eine Einigung mit der Jungen Union zu ermöglichen.
„Ein Teil der Lösung kann sein, dass wir genauer beschreiben, was die Ziele der Kommission für die weiteren Rentenreformschritte sein sollen, die ich im Dezember einsetzen werde“, sagte Bas der „Rheinischen Post“ (Donnerstag) vor dem Koalitionsausschuss am Donnerstagabend. „Wir haben schon oft einen Entschließungsantrag im Bundestag benutzt für solche Konfliktfälle. Darin beschreiben die Fraktionen ihre Erwartungen, worüber die Kommission genau reden soll“, sagte die Ministerin.
„Wir können den Auftrag an die Kommission erweitern, der etwas vage im Koalitionsvertrag steht.“ Darin sei bisher nur die Rede von einer neuen „Kenngröße“ für das Gesamtversorgungsniveau aller drei Säulen der Alterssicherung, die die Koalition zur Mitte der Legislaturperiode festlegen will. „Es gibt für die Kommission keine Denkverbote. Hier muss alles auf den Tisch“, sagte Bas und schloss damit auch eine Erhöhung des Renteneintrittsalters nach 2031 nicht aus.
Beim aktuellen Rentenpaket selbst bleibt die SPD-Vorsitzende jedoch hart. „Von dem von der Bundesregierung gemeinsam beschlossenen Gesetzentwurf kann und wird die SPD nicht abrücken“, stellte Bas klar. „Was die Zusammensetzung der Rentenkommission angeht, bin ich kompromissbereit. Es kann sein, dass wir keine reine Expertenkommission machen. Das müssen wir uns gemeinsam anschauen“, sagte sie.
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