In der schwarz-roten Regierungskoalition gibt es Streit um die Finanzierung von Atomkraftprojekten in anderen Ländern.
Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hatte angekündigt, die Bundesregierung werde der Finanzierung von Kernkraftprojekten durch Weltbank und internationale Entwicklungsbanken nicht zustimmen. Er habe sich über die Aussage der Ministerin „sehr gewundert“, sagte der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Wolfgang Stefinger (CSU), der „Welt am Sonntag“.
„Zurzeit haben 626 Millionen Afrikaner keinen Zugang zu Elektrizität und 2030 werden es 657 Millionen sein“, sagte Stefinger. „Um diesen Trend umzukehren und den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen zumindest näherzukommen, brauchen wir in Afrika den Energiemix in seiner gesamten Breite.“
In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen hatte das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) angekündigt, in den Gremien der Weltbank und der internationalen Entwicklungsbanken gegen die Mittelvergabe für Atomkraftprojekte zu votieren. Die Weltbank hatte ihre Förderpolitik erst im Sommer dieses Jahres für Kernenergieprojekte geöffnet.
„Die Zustimmung zur Finanzierung von Atomkraft in jeglicher Form ist aktuell nicht vorgesehen“, erklärte das BMZ. Geltend mache die Bundesregierung ihren Einfluss über „die deutsche Vertretung in den Exekutivdirektorien der Banken“ sowie in Gesprächen politischer Vertreter „mit dem jeweiligen Management“. Laut BMZ verweise die Bundesregierung „in ihrer grundsätzlich ablehnenden Haltung insbesondere auf die fehlende Wirtschaftlichkeit von Nuklearenergie“.
Der Ausschussvorsitzende Stefinger kritisierte das: Dass Deutschland zum Beispiel in Afrika erneuerbare Energien fördert, stehe außer Frage. Doch wenn die Weltbank auf Wunsch der afrikanischen Länder jetzt auch Kernenergie finanziere, müsse man dies respektieren. „Die Energieversorgung ist schließlich die Grundlage dafür, Wohlstand und Sicherheit aufzubauen und Migration zu bekämpfen.“
Stefinger kritisierte auch die Kleine Anfrage der Grünen: „Insbesondere die Grünen reden immer schnell von Kolonialismus und Neokolonialismus“, sagte der CSU-Politiker. „Jetzt wollen die den afrikanischen Ländern aber indirekt vorschreiben, was sie energiepolitisch machen sollen und was nicht.“
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