Der mutmaßliche US-Friedensplan für ein Ende des Ukraine-Kriegs stößt in der Berliner Regierungskoalition auf große Bedenken.
„Die Berichterstattung zum sogenannten „Friedensplan“ von Steve Witkoff ist besorgniserregend“, sagte SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Es sei alarmierend, dass sich US-Verhandler den Berichten zufolge auf Forderungen eingelassen hätten, „die nahezu an russische Maximalforderungen heranreichen“.
Die für Außenpolitik zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende sagte, grundsätzlich sei es zwar zu begrüßen, dass diplomatische Gespräche zu einem konkreten Friedensplan in der Ukraine wieder aufgenommen worden seien. „Entscheidend ist jedoch, dass dabei nicht über die Köpfe der Ukrainer hinweg gesprochen wird“, fügte Möller hinzu.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe wiederholt erklärt, dass er zu Verhandlungen und zu einem sofortigen Waffenstillstand bereit sei. Möller forderte: „Europa muss jetzt geschlossen an der Seite der Ukraine stehen, damit Kiew nicht zu einem Deal gedrängt wird, der die Ukraine schwächt und damit auch die europäische Sicherheit gefährdet.“ Ein Frieden, der auf der Schwächung der Ukraine beruhe, berge die Gefahr, dass Putin nach einer Verschnaufpause noch stärker zurückkehre.
Nach Medienberichten haben sich Unterhändler der USA und Russlands auf einen Friedensplan verständigt. Er soll unter anderem vorsehen, dass die Ukraine die umkämpften Gebiete Donezk und Luhansk vollständig räumt, den Umfang ihrer Armee deutlich reduziert und auch auf einige Langstreckenwaffen verzichtet.
Neben Möller hat auch der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, Bedenken gegen den Plan. „Soweit die 28 Punkte bislang bekannt sind, scheint ein Ungleichgewicht zu Lasten der Ukraine zu herrschen“, sagte er den Funke-Zeitungen. Man dürfe Russland nicht ausgerechnet in den Punkten nachgeben, die zukünftige Konflikte verhüten könnten: Die Stärke der Ukraine und die Freiheit der Menschen im Donbass und Luhansk, selbst über ihr Schicksal zu entscheiden.
Der CDU-Politiker warnte: „Russland darf keine Beute machen, sonst wird die Kriegslogik im Kreml nie aufhören.“ Hardt sagte aber auch: „Trump hat schon oft gezeigt: Er will wirklich Frieden schaffen.“ Das gelte es anzuerkennen: „Mit seiner Dynamik hat er schon mehrere Konfliktherde erstickt“, sagte Hardt über die Friedensbemühungen des US-Präsidenten.
Die Bundesregierung werde den Prozess zur Beendigung des Ukraine-Kriegs gemeinsam mit den Verbündeten nun weiter eng begleiten und ein Mitspracherecht fordern. „Positive Ansätze der USA werden wir immer unterstützen, aber unsere Bedenken auch klar äußern – es geht um Europas Zukunft“, sagte Hardt.
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