Vor dem Koalitionsausschuss am Donnerstagabend hat Ifo-Präsident Clemens Fuest für eine Rücknahme des Verbrennerverbots geworben. „Das Verbot der Neuzulassung von Verbrennern ab 2035 ist kein überzeugendes Instrument für den Klimaschutz“, sagte der Ökonom der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Die EU sollte das Verbrennerverbot abschaffen und den Autoverkehr voll in das europäische System des CO2-Emissionshandels integrieren.“
Beim Treffen der Koalitionsspitzen soll die Frage, ob sich die Bundesregierung in Brüssel für ein Aus für das Verbrenner-Aus einsetzt, oben auf der Agenda stehen. Insbesondere Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) setzt sich dafür ein.
Ein Verbot „wird nur dazu führen, dass Autos mit alten Verbrennungsmotoren länger gefahren und nicht ausgetauscht werden“, sagte Fuest der NOZ. Man könne das als „Havanna-Effekt“ bezeichnen – dort fahren viele alte Autos herum, allerdings aus anderen Gründen. „Diese länger benutzten alten Fahrzeuge schädigen das Klima mehr als neue, sparsame Verbrenner“, so der Ökonom.
Eine Integration des Verkehrs in den Emissionshandel werde dazu führen, dass der CO2-Preis und damit auch der Benzinpreis „erheblich ansteigt“, sagte er weiter. Das schaffe Anreize, vor allem ältere Verbrenner mit hohem Benzinverbrauch zu ersetzen. Insgesamt würden dann zuerst dort CO2-Emissionen abgebaut, wo es die geringsten Kosten verursache. „Das setzt natürlich voraus, dass die Politik in Europa hohe Benzinpreise akzeptiert“, so Fuest. Aber: „Verbote und Regulierungen wie das Verbrennerverbot haben allerdings ähnliche Akzeptanzprobleme, wie man derzeit sieht.“
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