Die Pläne der Europäischen Union, das Klimagas CO2 ab 2027 mit einem Preis belegen, der durch den sogenannten Emissionshandel für Gebäude und Verkehr (ETS 2) gebildet werden soll, stoßen bei Fachleuten auf Skepsis. Das berichtet der „Spiegel“. Sie warnen demnach, dass der Preismechanismus in Deutschland zum Fehlschlag in Sachen Klimaschutz werden könnte. Grund hierfür sind die von der EU-Kommission angekündigten Abschwächungen der Regelung.
So plant die EU-Kommission beispielsweise eine Art Preisdeckel für CO2. Sobald ein gewisses Niveau erreicht wird, das je nach Inflation bei 60 bis 65 Euro je Tonne liegt, sollen zusätzliche Rechte für den Ausstoß von Treibhausgasen auf den Markt geworfen werden. Dieser Wert werde dadurch „praktisch so etwas wie der politisch akzeptable Höchstpreis“, sagte Michael Pahle vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung. Im sogenannten Future-Markt, wo Händler schon heute auf Preise von morgen wetten, sind die Notierungen seit der Ankündigung eingebrochen: von gut 80 auf etwa 63 Euro pro Tonne.
„Ein zu niedriger CO2-Preis sendet das falsche Signal“, kommentiert Stefan Bolln, Vorsitzender des Energieberatendenverbands GIH, „fossile Heizungen bleiben wirtschaftlich attraktiv, Frühumsteiger werden faktisch benachteiligt.“ Damit gefährde man den Ausbau der erneuerbaren Energien und senke den Anreiz für sinnvolle energetische Maßnahmen am Gebäude.
Bislang gilt in Deutschland ein nationaler CO2-Preis von derzeit 55 Euro pro Tonne. Ein Liter Benzin wird dadurch beispielsweise um knapp 16 Cent verteuert – im Vergleich zum Jahr 2020, als es hierzulande noch keinen CO2-Preis auf Kraftstoffe gab. Mit einem CO2-Preis von 63 Euro je Tonne würde der Liter Benzin um weitere zwei Cent teurer. Das ist viel weniger als die gängigen Spritpreisunterschiede je nach Tageszeit oder Region.
„Die aktuelle politische Debatte wird den Preis erheblich drücken“, kritisierte Jakob Graichen vom Freiburger Öko-Institut. „Wenn klar ist, dass der Staat bei hohen Preisen sofort eingreift, dann muss man keine teuren Ausstoßrechte kaufen, sondern kann abwarten, bis es knallt.“
Auch die Denkfabrik Agora Energiewende erwartet, dass der CO2-Preis in Deutschland mit dem Übergang in den ETS 2 nicht groß steigen dürfte. „Es kann sogar sein, dass der Preis leicht sinkt“, sagte Projektleiterin Murielle Gagnebin. Um die erwünschte Lenkungswirkung zu erhalten, könne der Bund beispielsweise einen nationalen CO2-Mindestpreis einführen.
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