Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat Verständnis für die Entscheidung Italiens und Polens geäußert, die Auslieferung mutmaßlich an den Nord-Stream-Anschlägen Beteiligter an Deutschland zu stoppen.
„Aus meiner Sicht war und ist das hochfragwürdige Verhalten Deutschlands in Bezug auf den Bau von Nord Stream eine Belastung für die Beziehungen zu unseren Verbündeten“, sagte Kiesewetter dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). „Ich kann völlig nachvollziehen, dass Italien und Polen kein gesteigertes Interesse haben, diese Bürger anzuklagen.“
Aus seiner Sicht wäre es gut gewesen, wenn die Nord-Stream-Gaspipelines „als geopolitisches Erpressungsinstrument Russlands“ nie existiert hätten. „Insofern sollte Deutschland mehr Demut gegenüber unseren Partnern, insbesondere Polen, an den Tag legen und sich mehr mit der Aufklärung der verfehlten und fatalen Russlandpolitik deutscher Regierungen beschäftigen.“ Dabei sollte zugleich auch mögliche russische Einflussnahmen auf Politik, Wirtschaft, Medien und Wissenschaft aufgearbeitet werden. „Dies würde zu mehr Vertrauensgewinn bei unseren Partnern führen“, sagte der CDU-Politiker.
Kiesewetter sprach auch eine mögliche Einstellung der Ermittlungsverfahren gegen die Nord-Stream-Verdächtigen an. „Die Bundesanwaltschaft muss selbst entscheiden, ob ein Verfahren mangels Beweise und wegen der bestehenden Möglichkeit einer False-Flag-Operation eingestellt werden sollte, weil es effektiv keine Ermittlungsmöglichkeiten mehr gibt.“ Bei einer sogenannten False-Flag-Operation legen die Täter absichtlich falsche Spuren, die auf andere Urheber hindeuten.
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