Kurz vor der Vorstellung der neuen Strategie der Deutschen Bahn hat der Konzernbetriebsrat scharfe Kritik an Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) und der Bundesregierung geübt. In einer Nachricht an die Beschäftigten, über die das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) berichtet, warf Betriebsratschefin Heike Moll Schnieder vor, mit dem vorzeitigen Ende des Vertrags von Bahnchef Richard Lutz für „zusätzliche Unruhe“ im Konzern gesorgt zu haben.
Schnieder habe noch vor der Sommerpause angekündigt, „erst die Strategie, dann das Personal“ zu regeln, dann aber den Vertrag mit Lutz frühzeitig beendet. Genauso widersprüchlich wie die Personalie Lutz sei die Haltung des Bundes bei der Finanzierung der Infrastruktur, kritisierte Moll. Der Bund erkenne zwar den Bedarf an, wolle ihn aber nicht vollständig finanzieren.
Der Konzernbetriebsrat forderte den Bund auf, „Stabilität ins Unternehmen zu bringen und seiner Verantwortung nachzukommen“. Die Bahn brauche einen Vorstand, der gegenüber dem Eigentümer klar mache, dass eine bessere Qualität und mehr Verkehr auf der Schiene nur mit einer ausreichenden Finanzierung möglich seien.
Die Kritik kommt nur wenige Tage vor der geplanten Präsentation der neuen Bahn-Strategie. Schnieder will sie am Montag in Berlin vorstellen. Ob er auch einen neuen Bahnchef präsentieren kann, ist unklar: Nach Informationen der Zeitung rechnen weder Manager der Bahn noch Ministeriumskreise damit, dass es gelungen ist, wie erhofft rechtzeitig zur Veröffentlichung der neuen Strategie einen Nachfolger für Lutz zu finden. Bis es soweit ist, bleibt der scheidende Bahnchef vorerst im Amt.
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