Der SPD-Vorsitzende und Finanzminister Lars Klingbeil hat den Appell von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einer grundlegenden Reform des Sozialstaates begrüßt.
„Es ist gut, dass der Bundespräsident für Reformen in unserem Land wirbt. Denn die Reformen, die wir anstoßen, brauchen breiten Rückhalt“, sagte Klingbeil dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe). Damit Deutschland ein starkes und gerechtes Land bleibe „muss es Veränderungen geben“, sagte Vizekanzler Klingbeil: „Gerechtigkeit, wirtschaftliche Stärke und die Sicherheit von Arbeitsplätzen sind die entscheidenden Maßstäbe für die Reformen, die wir jetzt anpacken. Im Mittelpunkt wird stehen, mehr Menschen in Arbeit zu bringen.“
Die Koalition berate nun mit Expertinnen und Experten über die besten Lösungen. „Wir werden unsere Vorschläge machen“, kündigte Klingbeil an. „Und wir werden diese so zusammenführen, dass wir eine breite Mehrheit der politischen Mitte dafür finden. Das ist die Chance, aber auch die Verantwortung dieser Koalition“, sagte Klingbeil.
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