Deutschlands größter Sozialverband VdK hat zu einer stärkeren Beteiligung Vermögender an der Finanzierung des Sozialstaates aufgerufen und die Union vor einer Blockade gewarnt.
„Wir sehen Handlungsbedarf bei der Vermögens- und bei der Erbschaftssteuer“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Konkret sprach Bentele davon, große Schenkungen und Erbschaften ab zwei Millionen Euro höher zu besteuern und Steuerschlupflöcher zu stopfen.
„Wer sich hinter den Koalitionsvertrag zurückzieht, macht es sich zu einfach, das sollte das Scheitern der Vorgänger-Regierung jedem gezeigt haben“, ergänzte Bentele. „Wenn die Regierung nur diejenigen zu Abstrichen zwingt, die ohnehin nicht viel haben, setzt sie den sozialen Frieden aufs Spiel.“
Zugleich signalisierte der VdK Kompromissbereitschaft mit Blick auf anstehende Reformen. „Wir brauchen Veränderungen. Für mich öffnet sich gerade ein Fenster für mehr Steuergerechtigkeit auf der einen und Reformen auf der anderen Seite“, so die Präsidentin in der „NOZ“. Dass aber derzeit gerade „auf wirklich allen Kanälen nur nach Kürzungen und Abbau gerufen“ werde, „das wird der Herausforderung nicht gerecht“.
Laut der VdK-Präsidentin ist es falsch zu behaupten, ein überbordender Fürsorgestaat sei das Problem. Stattdessen müsse die Konzentration von sehr viel Geld bei sehr wenigen Menschen in den Fokus rücken. „Die Superreichen schaffen es, dass sich niemand für sie interessiert, und gefühlte Ungerechtigkeiten, wie, dass die Wohnkosten für Sozialleistungsempfänger zu teuer sind, treiben viele Menschen auf die Bäume“, so Bentele wörtlich.
„Da ist etwas kräftig schiefgelaufen und muss unbedingt ins richtige Licht gerückt werden“, forderte sie. „Für mich gehört zur Staatsmodernisierung dazu, dass der Auftrag des Grundgesetzes, Eigentum verpflichtet, zeitgemäß umgesetzt wird. Die Regierung sollte nicht mit dem Versuch davonkommen, das unter Verweis auf den Koalitionsvertrag ohne echte Diskussion abzumoderieren.“
Foto: via dts Nachrichtenagentur
