Angesichts wachsender Bedrohungen für Deutschlands Sicherheit will sich das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) neu aufstellen. „Unsere Rolle als Abwehrdienst gewinnt zunehmend an Bedeutung – wie in anderen westlichen Ländern auch“, sagte BfV-Vizepräsident Sinan Selen der „Welt am Sonntag“.
Die Verteidigung gegen Übergriffe fremder Mächte stehe an vorderster Stelle, gefolgt von Terrorabwehr und der Abweisung von gewaltbereitem Extremismus. Im Fokus des Verfassungsschutzes liegen russische Aktivitäten. „Putin sieht Deutschland als eine zentrale Zielfläche in Europa“, sagte Selen der Zeitung.
„Auf unser Land richtet sich ein breites Spektrum russischer Aktionen: Neben Low-Level-Agenten sind das vermehrt Cyberangriffe, Desinformation und handfeste Sabotage. Das alles dient dazu, Angst, Unsicherheit und Zweifel an der Demokratie zu schüren, die Putin als schwach und dekadent hinstellt. Wir beobachten dabei eine Enthemmung. Es werden Verletzte oder sogar Tote bewusst in Kauf genommen.“
Nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine waren europaweit mehr als 750 Diplomaten ausgewiesen worden, die von russischen Botschaften aus Agenten angeleitet haben sollen. „Deshalb hat Moskau seine Strategie geändert und die Spionage aus seinen Botschaften heraus zurückgefahren. Dafür wurde der geheimdienstliche Werkzeugkasten angepasst. Dazu gehört auch, Migranten nach Deutschland zu schleusen oder politische Entscheidungen zu beeinflussen“, erklärte Selen in der „Welt am Sonntag“.
Um angemessen auf die hybriden Aktivitäten Russlands reagieren zu können, hätten die Verfassungsschützer mit einem Aktionsplan zur Spionageabwehr die Schwerpunkte neu gesetzt.
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