Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben ihre Bereitschaft erklärt, sich an künftigen Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu beteiligen. Das solle „entsprechend ihren jeweiligen Kompetenzen und Fähigkeiten, im Einklang mit dem Völkerrecht“ und unter Berücksichtigung der Sicherheits- und Verteidigungsinteressen aller Mitgliedstaaten geschehen, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung aller EU-Staaten außer Ungarn, die am Dienstag veröffentlicht wurde.
Eine Ukraine, die sich effektiv verteidigen könne, sei ein integraler Bestandteil jeder künftigen Sicherheitsvereinbarung. Die EU-Staats- und Regierungschefs würdigten zugleich die Bemühungen von US-Präsident Donald Trump um ein Ende des russischen Angriffskriegs und um einen „gerechten und dauerhaften Frieden“ auf Basis des Völkerrechts.
Die Staats- und Regierungschefs teilten mit, dass die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine gewahrt werden müsse und internationale Grenzen nicht mit Gewalt verändert werden dürften. „Der Weg zum Frieden in der Ukraine kann nicht ohne die Ukraine entschieden werden“, heißt es in der Erklärung.
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