Berlin (dts) – Die Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament befürchtet rechtliche Konsequenzen für Polizisten, die Asylsuchende zurückgewiesen haben.
„Polizisten machen sich gerade durch die Bank strafbar für das Migrationstheater von Herrn Dobrindt“, sagte der Vorsitzende der deutschen Grünen im Europaparlament, Erik Marquardt, dem Nachrichtenmagazin „Focus“. „Diese Zurückweisungen finden ohne jegliche rechtliche Grundlage statt“, so der Grünen-Politiker weiter.
Sollten Gerichte diese Maßnahmen stoppen, „haftet nicht Herr Dobrindt, sondern die Polizeibeamten“. „Wenn ein Polizist einen Asylsuchenden an der Grenze zurückweist, steht er in der Verantwortung und lädt damit die ganze Schuld auf sich“, sagte Marquardt. „Die Beamten setzen schlicht ihren Beruf aufs Spiel.“
Als erste Amtshandlung hatte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) Anfang Mai die Bundespolizei dazu angewiesen, auch Asylsuchende an der deutschen Grenze zurückzuweisen. Rechtlich ist das Vorgehen stark umstritten.
Foto: Alexander Dobrindt am 16.05.2025, via dts Nachrichtenagentur
