Berlin (dts) – Die Jusos haben die SPD-Bundestagsabgeordneten und die SPD-Regierungsmitglieder aus Bund und Ländern aufgefordert, einen AfD-Verbotsantrag zu stellen. „Es gilt, aus der Geschichte zu lernen und die im Grundgesetz verankerten Instrumente des demokratischen Rechtsstaats gegen seine erklärten Feinde zu nutzen“, heißt es in dem dreiseitigen Beschluss der SPD-Jugendorganisation, über den der „Spiegel“ berichtet.
Auf dem SPD-Parteitag Ende Juni werde man einen Initiativantrag stellen, sagte Juso-Chef Philipp Türmer dem Nachrichtenmagazin. „Die SPD muss gerade aus ihrer Tradition als älteste demokratische Partei jetzt Druck machen im Kampf gegen die AfD, die die größte Bedrohung für unsere demokratische Gesellschaft ist“, sagte Türmer.
Parteien, die „nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden“, sind nach Artikel 21 des Grundgesetzes verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht. In einem Bundesgesetz ist geregelt, dass der Verbotsantrag von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung gestellt werden kann.
Foto: Werbematerial für AfD-Verbotsverfahren (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
