Berlin (dts) – Zum Beginn der Bundestagssondersitzung zum geplanten Finanzpaket von Union und SPD haben sich Vertreter aller Parteien eine hitzige Geschäftsordnungsdebatte geliefert.
So sagte etwa AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann, dass es keinen Grund gebe, das Finanzpaket von Union und SPD in Sondersitzungen „durchzupeitschen“. Mehr „Verachtung für Wähler und Demokratie“ könne man überhaupt nicht zeigen. „Mehr Missbrauch von Parlament und Verfassung geht nicht“, so Baumann.
SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast entgegnete, dass der alte Bundestag vor der Konstituierung des neuen Bundestags weiterhin voll handlungs- und beschlussfähig sei. Man stehe vor „fundamentalen Veränderungen der internationalen Sicherheitslage“. Deshalb sei ein zügiges Verfahren nötig.
Ähnlich äußerte sich Union-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei. Er sagte, dass man „schnell und entschlossen“ agieren müsse. „Wir halten uns an alle Vorschriften der Geschäftsordnung unseres Hauses.“ Es würden keine Fristen verkürzt und es gebe die zumutbare Möglichkeit, sich mit diesen Vorlagen auseinanderzusetzen.
Kritischer äußerten sich Vertreter von Grünen und FDP. Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic warf Union und SPD „Ignoranz gegenüber der Realität“ vor. Das gewählte parlamentarische Verfahren sei von „erheblichen Risiken“ behaftet. Union und SPD trügen die volle Verantwortung dafür. Der FDP-Abgeordnete Johannes Vogel warf CDU-Chef Friedrich Merz derweil drei Fehler vor: Dieser mache das Gegenteil von dem, was er vor der Wahl gesagt habe, wiederholen einen „Geburtsfehler der Ampel“ und folge dem „Politikmodus von Angela Merkel“, so Vogel. Die Linke zeigte sich unterdessen „empört“ über die Sondersitzungen, und das BSW zog einen historischen Vergleich zur Situation rund um Kriegskredite im Jahr 1914.
Für scharfe Kritik vor allem von der AfD und den Linken sorgt vor allem die Entscheidung, den gesamten Komplex noch im „alten“ Bundestag zu behandeln, obwohl die Zusammensetzung des neuen bereits feststeht und Union, SPD und Grüne dann nicht mehr über eine Zweidrittelmehrheit verfügen. AfD und Linke klagen deshalb in Karlsruhe gegen die Sondersitzungen.
Foto: Thorsten Frei am 13.03.2025, via dts Nachrichtenagentur
