Berlin (dts) – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) fordern nach dem historischen Eklat im Weißen Haus eine entschlossene Haltung Europas. „Eine neue Zeit der Ruchlosigkeit hat begonnen“, sagte Baerbock am Samstag in Berlin.
Angesichts möglicher Veränderungen in der US-Unterstützung für die Ukraine müsse Europa geschlossen handeln. „Wir stehen felsenfest an der Seite der souveränen und freien Ukraine“, sagte Baerbock. Es dürfe keine Täter-Opfer-Umkehr geben. „Der Feind sitzt allein im Kreml.“
Sie appellierte an den Bundestag, blockierte Hilfsgelder in Höhe von drei Milliarden Euro für die Ukraine umgehend freizugeben. Beim Europäischen Rat in der kommenden Woche müssten Entscheidungen für ein umfassendes Finanzpaket sowie eine verstärkte Verteidigungsunterstützung für die Ukraine getroffen werden. Europa müsse massiv in seine eigene Verteidigungsfähigkeit investieren.
Zudem müsse Deutschland eine Reform der Schuldenbremse in Betracht ziehen, um langfristig die Sicherheits- und Verteidigungsausgaben zu gewährleisten. Baerbock warnte davor, die Bedrohung durch Russland zu unterschätzen. „Ansonsten stehen Putins Truppen demnächst im Baltikum oder direkt vor den Türen unseres Nachbarn Polen“, sagte sie. Die aktuelle Lage erfordere schnelles und entschlossenes Handeln.
Foto: Annalena Baerbock (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
