Berlin (dts) – Angesichts der angespannten Finanzlage und des angekündigten Urteils zum Solidaritätszuschlag fordern CDU-Politiker in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD einen harten Sparkurs. „Wir können uns nicht mehr alles leisten, was wünschenswert ist“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler der „Bild“ (Samstagausgabe).
„Ich gehe davon aus, das Bundesverfassungsgericht dem Soli ein Ende setzt. Nach einem notwendigen Kassensturz wird es eine Ausgabenpriorisierung geben müssen“, so Güntzler.
Das Bundesverfassungsgericht will am 26. März urteilen, ob der Soli verfassungswidrig ist. Sollte das der Fall sein, fehlen dem Bund jährlich rund 13 Milliarden Euro, sagte der CDU-Haushaltspolitiker Andreas Mattfeldt der „Bild“.
„Wir müssen Prioritäten setzen und Haushaltsposten prüfen, ob die vom Steuerzahler finanziert werden müssen. Vielfach haben wir in guten Zeiten, leider auch unter Unionsbeteiligung, zu viele unnütze Dinge finanziert beziehungsweise gefördert“, sagte Mattfeldt. Unter anderem müsse geprüft werden, ob zum Beispiel bestimmte Nichtregierungsorganisationen (NGO) noch Steuergeld bekommen sollten.
Foto: Fritz Güntzler (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
