Berlin (dts) – Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki sieht im Fall eines Scheiterns an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl die Existenz seiner Partei insgesamt in Gefahr.
„Ich will ehrlich sein, auch wenn mein Herz am Liberalismus und der FDP hängt“, sagte Kubicki der „Welt am Sonntag“. „Wenn die Freien Demokraten den nächsten Deutschen Bundestag nicht erreichen, wird die Partei des Liberalismus in Deutschland über kurz oder lang aufhören zu existieren.“ Die FDP würde dann Strukturen, Persönlichkeiten und finanzielle Ressourcen verlieren, „die man braucht, um eine Parteiorganisation flächendeckend zu erhalten oder wieder aufzubauen“.
Noch geht Kubicki allerdings davon aus, dass die FDP „entgegen den allgemeinen Unkenrufen dem nächsten Deutschen Bundestag wieder angehören“ werde. Fast 30 Prozent der Wähler seien noch unentschlossen: „Wir können auf sieben Prozent kommen, wenn wir jetzt keine weiteren Fehler machen.“ Der Parteivize unterstützt das Vorhaben von FDP-Chef Christian Lindner, auf dem Parteitag am Sonntag eine Koalition mit den Grünen formal auszuschließen. „Die Grünen haben in der Regierung alles nur verschleppt, verzögert, unterlaufen. Oder gar sabotiert, wie beim Unterlaufen der Bezahlkarte für Asylsuchende, die sich in Grünen-Shops Bargeld besorgen können“, begründete Kubicki. Schwarz-Grün sei bei einer bürgerlichen Wählerklientel am unbeliebtesten: „Und das kann die FDP verhindern. Kommen wir in den Bundestag, sind Grüne raus aus dem Regierungsgeschäft.“
Der Bundestags-Vizepräsident appellierte zudem an SPD und Grüne, „mäßigend“ auf die Demonstranten einzuwirken, die gegen Union und FDP auf die Straße gingen. „Sie setzen komplett auf die Teufelsaustreibung mithilfe der Faschismuskeule gegen die Union und uns. Damit müssen wir leben“, sagte Kubicki. „Ich bitte nur darum, dass beide Parteien mäßigend auf die Demonstranten einwirken. Wir können es in Deutschland nicht erlauben, dass Leute, die die Demokratie verteidigen wollen, gleichzeitig demokratische Grundsätze mit Füßen treten. Wer Parteibüros besetzt, Autos und Plakate zerstört, von Hass auf die CDU spricht, der ist kein Demokrat, sondern er ist selbst auf dem Weg, demokratische Grundsätze aufzuheben.“
Foto: Wolfgang Kubicki (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
