Berlin (dts) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach der Messerattacke von Aschaffenburg von den deutschen Behörden einen Mentalitätswechsel in Sachen Migration und Abschiebung gefordert. „Es muss sofort einen Mentalitätswandel in allen Behörden geben, egal ob im Bund, in den Ländern oder in Kommunen“, sagte er der „Bild“ (Freitagsausgabe).
Alle Zuständigen müssten „beherzt handeln, die verschärften Gesetze im Kampf gegen irreguläre Migration konsequent anwenden“. Außerdem forderte er die Länder auf, mehr Abschiebehaft-Plätze und Dublin-Zentren für schnellere Rückführungen bauen.
Bei einer möglichen zweiten Amtszeit will Scholz die Grenzkontrollen fortführen: „Die von mir als Kanzler angeordneten Kontrollen an allen deutschen Grenzen müssen wir beibehalten.“ Scholz wirbt um das Vertrauen der Wähler, indem er darauf verweist, seine Regierung habe „mehr im Kampf gegen irreguläre Migration getan als die Regierungen in den 16 Jahren davor“.
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck verspricht die Umsetzung eines Drei-Punkte-Plans: „Alle Asylverfahren werden drastisch beschleunigt“, sagte er der „Bild“. „Keine Dublin-Entscheidung darf länger als einen Monat dauern. Damit das passiert, klemme ich mich persönlich dahinter, so wie ich es erfolgreich bei Energie gemacht habe. Ich stärke die Sicherheitsbehörden, damit Gefährder lückenlos überwacht und ausländische Gefährder abgeschoben werden. Ich werde Migrationsabkommen zur Chefsache machen, damit andere Länder Menschen ohne Schutzanspruch zurücknehmen.“ Er habe als Minister bewiesen, „dass ich nicht locker lasse, bis Probleme gelöst sind“.
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) will die Wähler von seiner Glaubwürdigkeit überzeugen mit dem Hinweis, er habe als Parteichef beim Thema Migration „einen Politikwechsel in der CDU erreicht“. Merz: „Die Bürger können mich beim Wort nehmen.“
AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel kündigte für den Fall einer Regierungsübernahme an: „Als ersten Schritt werde ich die Sicherung der Grenzen Deutschlands durch umfassende Kontrollen gegen illegale Grenzübertritte veranlassen.“ Sie plane außerdem „den Ausstieg aus dem EU-Asylsystem“ und den Austritt aus dem UN-Flüchtlingspakt.
Foto: Olaf Scholz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
