Berlin (dts) – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der Deutsche Richterbund fordern so früh wie möglich die Speicherung von IP-Adressen.
„Je eher, desto besser, die FDP-Bremse ist gelöst“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Ihm zufolge sollte noch vor den Neuwahlen ein entsprechendes Gesetz verabschiedet werden. „Ohne dieses Instrument ist die Gefahr groß, und das zeigt leider die Realität zu oft, dass die Ermittlungen ins Leere laufen – vornehmlich, wenn weitere Spuren nicht vorhanden sind.“
Auch der Deutsche Richterbund spricht sich für dieses Instrument aus. Bundesgeschäftsführer Sven Rehbehn sagte der Zeitung: „Der Europäische Gerichtshof hat einen rechtssicheren Weg zur Speicherung von IP-Adressen aufgezeigt, den spätestens eine neue Bundesregierung im nächsten Frühjahr rasch beschreiten sollte.“ Rehbehn fügte hinzu: „Bei Internet-Straftaten wie Kinderpornografie ist die IP-Adresse oftmals der einzige und schnellste Ermittlungsansatz, um Täter aufzuspüren und Opfer aus einer womöglich andauernden Notlage zu befreien.“
Die Union stellt derweil Bedingungen für die IP-Datenspeicherung durch die Sicherheitsbehörden auf. „Wenn Frau Faeser kurz vor dem Ende der Regierung noch etwas erreichen will, sollte sie sich gemeinsam mit ihrer Fraktion schleunigst unserem abstimmungsreifen Gesetzesvorschlag zur Speicherung von IP-Adressen anschließen“, sagte der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Günter Krings, der „Rheinischen Post“ mit Blick auf Aussagen von Innenministern Nancy Faeser (SPD).
Denn ein neuer Vorschlag müsste nicht nur mit dem grünen Koalitionspartner abgesprochen werden, sondern auch von Ländern und Verbänden angehört werden, so Krings. Dafür reiche die Zeit nicht aus. Weiter sagte Krings: „Wenn sie schon nicht unseren Entwurf übernehmen will, sollte sie wenigstens als ersten Schritt dafür sorgen, dass es im Bundestag eine Mehrheit für den Bundesratsentwurf gibt. Anstatt Dinge anzukündigen, die sie gar nicht mehr umsetzen kann.“
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