Oldenburg. Oldenburg wächst und Oldenburgs Haushalt wächst mit! „Mit einem Rekordvolumen von erstmals über 800 Millionen Euro und einem neuen Spitzenwert an Investitionen in Höhe von 122 Millionen Euro stellen wir im Haushalt 2025 die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt sicher“, sagte Oberbürgermeister Jürgen Krogmann.
Er stellte zusammen mit Stadtkämmerin Dr. Julia Figura am Mittwoch, 2. Oktober, die Eckdaten des Etatentwurfs für das kommende Jahr vor. „Dieser Haushalt blickt entschlossen nach vorne und setzt mit Investitionen in den Bereichen Bildung, Klimaschutz, Digitalisierung und Infrastrukturausbau Schwerpunkte“, betonte Krogmann. „Mit diesem Haushalt schlagen wir außerdem erste Pflöcke für den Einstieg in den kommunalen Wohnungsbau ein und wollen die Realisierung eines Modellprojekts auf dem Fliegerhorst anschieben“, hob der Oberbürgermeister hervor.
Krise der Kommunalfinanzen trifft auch Oldenburg
Allerdings sieht Krogmann die Gesamtentwicklung der nächsten Jahre bis 2028 mit Blick auf den Abbau der Überschussrücklagen und der zunehmenden Verschuldung nicht ohne Sorge. „Die bundesweite Krise der Kommunalfinanzen macht vor Oldenburg nicht Halt. Das muss uns darin bestärken, noch vehementer eine auskömmliche Finanzierung der uns übertragenden Aufgaben durch Bund und Land einzufordern“, so der Oberbürgermeister.
Defizit von rund 53 Millionen Euro
Nach 2023 und 2024 legt die Verwaltung erneut einen Haushaltsentwurf vor, der im Ergebnishaushalt einen Fehlbetrag ausweist. Um 52,6 Millionen Euro übersteigen die Aufwendungen die Erträge. Zu berücksichtigen ist dabei, dass die wirtschaftlichen Belastungen durch das Klinikum Oldenburg nun erstmalig als Defizitausgleich (17,6 Millionen Euro) im Ergebnishaushalt geplant werden und nicht wie in den vergangenen Jahren als Eigenkapitalstärkung im Finanzhaushalt, da sich diese als nicht nachhaltig erwiesen hat. Die weitere deutliche Verschlechterung der finanziellen Situation ist schwerpunktmäßig auf die gestiegenen Sozialausgaben in den Bereichen Soziales und Gesundheit, Jugend und Familie sowie Schule und Bildung zurückzuführen. Im Saldo von Aufwendungen und Erträgen ergibt sich eine Verschlechterung zum Vorjahr von insgesamt 27,3 Millionen Euro.
Rücklage sorgt erneut für Ausgleich
Die Verwaltung kann aber noch auf die in den Jahren bis 2023 aufgebaute Überschussrücklage zurückgreifen und diese mit dem voraussichtlichen Defizit verrechnen, so dass der notwendige Haushaltsausgleich im Sinne des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes gewährleistet werden kann. „Die bis zum Jahr 2023 erwirtschafteten Überschüsse helfen uns auch im Jahr 2025, unsere vielfältigen Aufgaben in dem erforderlichen Umfang umzusetzen. Dieses gilt insbesondere für die Investitionstätigkeit“, betonte Oberbürgermeister Krogmann. Insgesamt sollen im nächsten Jahr rund 122,4 Millionen Euro (Plan 2024: 106,2 Millionen Euro) investiert werden, die sich im Teilkonzern mit 46,8 Millionen Euro auf die Kernverwaltung, 48,4 Millionen Euro auf den Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft und Hochbau sowie 27,2 Millionen Euro auf den Bäderbetrieb Oldenburg aufteilen.
Einnahmen steigen, bleiben aber weiter unsicher
Die Erträge im Ergebnishaushalt steigen im Vergleich zum Planwert 2024 nur um rund 56,1 Millionen Euro, während die Aufwendungen um rund 76,7 Millionen Euro zulegen. Bei der Gewerbesteuer rechnet die Stadtverwaltung mit einem Plus von 24 Millionen Euro – insgesamt sind 169 Millionen Euro veranschlagt. „Auf die Oldenburger Wirtschaft ist trotz Krisen Verlass“, zeigte sich Krogmann erfreut. „Sowohl die geplanten Steuereinnahmen als auch die Finanzausgleichszahlungen sind aufgrund der schwer zu prognostizierenden wirtschaftlichen Entwicklung aber nicht sicher zu kalkulieren. Die November-Steuerschätzung wird daher noch einmal ein wichtiger Indikator werden“, erklärte Stadtkämmerin Dr. Julia Figura.
Sparpotentiale
Aufgrund der sich verstetigenden Verschlechterung der Finanzlage arbeitet die Verwaltung kontinuierlich daran, die Aufgabenerfüllung kritisch zu analysieren. „Verwaltung und Politik müssen gemeinsam erkennen, dass die Jahre, in denen wir uns fast alles leisten konnten, der Vergangenheit angehören. Die nächsten Jahre werden geprägt sein von gemeinsamen Anstrengungen, Aufgaben zu priorisieren und auch wahrscheinlich von dem schmerzlichen Weg, Gewohntes nicht mehr in dem Umfang oder vielleicht auch gar nicht mehr realisieren zu können“, blickte Julia Figura voraus.
PM/Stadt Oldenburg
