Düsseldorf/Dresden (dts) – Die Innenminister von Nordrhein-Westfalen und Sachsen, Herbert Reul und Armin Schuster (beide CDU), warnen angesichts jüngster Enthüllungen über einen möglichen russischen Anschlag auf den Rheinmetall-Vorstandschef vor massiven Lücken bei den deutschen Sicherheitsdiensten.
Der „Bild“ sagte Schuster: „Ich habe ein massives Problem damit, dass wir permanent Informationen aus dem Ausland brauchen.“ Bei den dortigen Sicherheitsbehörden gebe es „die Instrumente, mit denen sie diese Erkenntnisse gewinnen, wofür ich hier in Deutschland keine politischen Mehrheiten finde“, sagte Schuster: „Was Wladimir Putin macht, ist hybride Kriegsführung, Desinformationskampagnen, Cyberattacken und zumindest im Versuch Terroranschläge.“
Schuster forderte als Konsequenz deutlich weitreichendere Kompetenzen für die Behörden. Dazu zählten laut Schuster die Vorratsdatenspeicherung, Quellen-TKÜ, also Telefonüberwachung sowie Onlinedurchsuchungen. „Das sind die Methoden, weshalb die Amerikaner uns wertvolle Informationen geben können. Wenn wir aber nichts dürfen, ich halte das für hochriskant, sich immer wieder auf Erkenntnisse aus dem Ausland verlassen zu müssen“, sagte Schuster der „Bild“.
Sein NRW-Amtskollege Reul sagte, dass Putin „nicht einfach in Deutschland morden kann“. Es brauche aktuell mehr Anstrengungen, um die Sicherheitslage zu verbessern. „Wünsch` Dir was bringt nichts. Wir müssen konkret vor Ort verändern. Überall, wo Polizei und Justiz sich zusammensetzen und in Runden Tischen gemeinsame Modelle haben, trägt das Früchte. Weil an der Wirklichkeit, wenn sie konkret ist, kommt keiner vorbei“, sagte Reul.
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