Berlin (dts) – Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler hat die Konsultationen der Ampelregierung mit der italienischen Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni am Mittwoch scharf kritisiert. „Das ist eine gefährliche Normalisierung und ein Hofieren der Mussolini-Nostalgikerin Meloni und ihrer Rechtsregierung durch die Ampel“, sagte Wissler am Mittwochnachmittag.
„Es ist zu befürchten, der Kanzler Meloni rückgratlos gegenübersitzen wird und ihr nicht widerspricht, wenn die ihre menschenverachtenden Positionen vertritt und Menschenrechte, Gewerkschaften und Geflüchtete ins Visier nimmt.“ Meloni, Salvini und die ganze italienische Regierung zeigten, wie gefährlich es sei, wenn ein Land nach rechts rückt, so die Linkenchefin. „Auch mit Blick auf die Rechtsentwicklung in Deutschland ist das Verhalten der Ampel unverantwortlich. Die italienische Ministerpräsidentin ist kein Staatsgast, dem man den roten Teppich ausrollen sollte“, sagte sie.
„Hier muss man Haltung zeigen und sich klar für Menschenrechte und demokratische Meinungsvielfalt positionieren. Das sollte für einen Kanzler, der sich Sozialdemokrat nennt, eigentlich selbstverständlich sein, angesichts der Geschichte Europas und der verheerenden Folgen, die der Aufstieg des Faschismus für die Sozialdemokratie hatte“, so Wissler. „Dass ausgerechnet Meloni mittlerweile eine der engsten Partnerinnen des Bundeskanzlers in Europa ist und dass die sozialdemokratische Bundesinnenministerin Faeser mit der italienischen Regierung in Fragen der Flüchtlingsabwehr auf Reisen geht, ist beängstigend, alarmierend und müsste zu einem Aufschrei in der SPD führen.“
Foto: Janine Wissler am 17.11.2023, über dts Nachrichtenagentur
