Berlin (dts) – Die Grüne Jugend hat die FDP im Streit um die Haushaltskrise scharf attackiert. „Die FDP ist ein finanzpolitisches Sicherheitsrisiko für unsere Demokratie“, sagte die neue Chefin der Grünen Jugend, Svenja Appuhn, dem „Stern“ am Mittwoch.
„Deren anvisierte Sparpolitik würde zu Armut und Perspektivlosigkeit führen, die die Demokratie nachgewiesenermaßen gefährdet“, so Appuhn. Im September hatte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai den Grünen in der Migrationsdebatte vorgeworfen, ein „Sicherheitsrisiko für das Land“ zu sein. Konkret haben die Liberalen nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts angeregt, auch bei den Sozialausgaben zu kürzen. Das betrachtet die Grüne Jugend als den falschen Weg.
„Inmitten dieser Krise weiter an Sozialausgaben zu sparen, wäre sozialer Sprengstoff und würde rechten Parteien weiteren Nährboden bieten“, sagte Appuhn. „Die AfD gewinnt schon jetzt überall immer mehr Zuspruch.“ Die Ampel aber gewinne kein Vertrauen, indem sie Einschnitte für die Bürger beschließe. Die Grüne Jugend fordert, in der aktuellen Situation die Schuldenbremse erneut auszusetzen.
„Die Ampel muss die Schuldenbremse sofort aussetzen und Geld in die Hand nehmen“, forderte Appuhn. Sie kenne FDP-Finanzminister Christian Lindner „ja ehrlicherweise noch nicht so gut“, deshalb würde sie wohl etwas förmlicher formulieren. Aber ihre Botschaft an Lindner wäre klar: „Chrissi, mach Geld locker.“
Foto: FDP-Logo auf dem Parteitag im April 2023 (Archiv), über dts Nachrichtenagentur
