Oldenburg. Die Stadt Oldenburg hat eine für den 18. November geplante pro-palästinensische Kundgebung im Stadtgebiet untersagt. Die Entscheidung wurde von Oberbürgermeister Jürgen Krogmann in Absprache mit Ordnungsdezernentin Dr. Julia Figura und der Polizei getroffen. Das Verbot erstreckt sich auch auf mögliche Ersatzversammlungen bis einschließlich 25. November 2023.
Die Entscheidung basiert auf Erfahrungen aus einer früheren Versammlung am 21. Oktober, bei der strafbewehrte israelfeindliche Parolen skandiert wurden. Die Polizei leitete Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung und Belohnung sowie Billigung von Straftaten ein.
Die Stadt berücksichtigte bei der Entscheidung die Sicherheitslage und die Bewertung der Polizei. Polizeipräsident Johann Kühme unterstützt die Entscheidung aufgrund einer starken Wiederholungsgefahr von Straftaten.
Da der Versammlungsleiter der vorherigen Veranstaltung auch der Initiator der aktuellen Kundgebung ist und ein ähnlicher Teilnehmerkreis erwartet wird, besteht die Wahrscheinlichkeit, dass die Versammlung die öffentliche Sicherheit beeinträchtigen könnte. Daher hält die Stadt das Verbot für notwendig und angemessen.
PM/Stadt Oldenburg
