Berlin (dts) – Die FDP fordert die Länder auf, ihre Blockade beim Wachstumschancengesetz aufzugeben. „Der Bund ist dabei, die Weichen für die Entlastung des Mittelstands zu stellen – jetzt sind die Länder am Zug“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben).
Dürr appellierte dabei ausdrücklich an die unionsgeführten Landesregierungen. „Für parteitaktische Spielchen haben wir keine Zeit und dafür haben die Menschen auch kein Verständnis“, so der FDP-Politiker. Er würde sich wünschen, dass die Länder die Modernisierungsmaßnahmen mittrügen, die Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgelegt habe. Die jüngste Prognose des Ifo-Instituts zeige, dass neue Impulse für die Wirtschaft dringend geboten seien, so Dürr.
Mit dem Wachstumschancengesetz, den Maßnahmen zum Bürokratieabbau und dem Deutschland-Pakt für mehr Tempo habe die Ampel-Regierung die richtigen Vorschläge auf den Tisch gelegt, sagte er.
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