Berlin (dts) – Clara Bünger, fluchtpolitische Sprecherin der Linkenfraktion im Bundestag, hat die von der Bundesregierung durchgeführten Sicherheitsüberprüfungen an Geflüchteten scharf kritisiert. „Die von Bundespolizei, BKA und Inlandsgeheimdienst durchgeführten Sicherheitsüberprüfungen sind zutiefst intransparent“, sagte Bünger dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben).
„Nach wie vor weigert sich die Bundesregierung offenzulegen, welche Fragen in den Interviews gestellt werden, weil dies angeblich das `Staatswohl` gefährden würde.“ Zudem werde den Geflüchteten verschwiegen, dass sie von Mitarbeitern des Inlandsgeheimdiensts ausgefragt werden. Nicht einmal über das Ergebnis der Überprüfung würden die Schutzsuchenden informiert. „Das ganze Verfahren ist eines Rechtsstaats unwürdig“, so Bünger.
Seit 2018 nimmt Deutschland Schutzsuchende, die aus Seenot gerettet wurden, im Rahmen von sogenannten „Relocation-Verfahren“ auf. Teil dieser Verfahren sind Sicherheitsüberprüfungen, mit denen sichergestellt werden soll, dass Personen, die aufgenommen werden, keine Bedrohung für die öffentliche Ordnung oder innere Sicherheit darstellen. Seit Juni 2023 werden diese Sicherheitsüberprüfungen auch bei der Aufnahme von Schutzsuchenden im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan angewandt. Aus diesem Grund reichte die Linksfraktion eine aktualisierte kleine Anfrage ein, die Ende August von der Bundesregierung beantwortet wurde.
„Dass die zeitintensiven Sicherheitsinterviews nun auch auf Schutzsuchende aus Afghanistan angewandt werden, ist Schikane und Verzögerungstaktik zugleich“, kritisierte Bünger. Klar sei, dass die im Bundesaufnahmeprogramm vorgesehenen 1.000 Aufnahmen beziehungsweise Visa pro Monat bislang bei Weitem nicht erreicht werden könnten. Sie forderte von der Bundesregierung angesichts der Gefahr, in der sich von den Taliban verfolgte Menschen befinden, eine schnelle Aufnahme der Geflüchteten zu gewährleisten und die „stundenlangen Befragungen“ unter Beteiligung des Bundesamts für Verfassungsschutz wieder abzuschaffen. „Die bisherigen Sicherheitsmaßnahmen waren effektiv und haben vereinzelte Missbrauchsversuche zuverlässig aufgedeckt“, so Bünger.
Foto: Logo der Linkspartei (Archiv), über dts Nachrichtenagentur
