Berlin (dts) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rechnet nicht mit steigenden Steuerzuschüssen zur Gesetzlichen Krankenversicherung und schließt Leistungskürzungen aus. Deswegen werden nach Angaben des SPD-Politikers die Kassenbeiträge im Jahr 2024 angesichts des Milliardendefizits der GKV wieder steigen.
„Finanzminister Christian Lindner hat klar gemacht, dass die Steuerzuschüsse an die Gesetzliche Krankenversicherung nicht erhöht werden können“, sagte Lauterbach dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Mit mir wird es keine Leistungskürzungen geben. Der Beitragssatz zur Gesetzlichen Krankenversicherung wird daher im nächsten Jahr erneut leicht steigen müssen.“ Er gehe nicht davon aus, dass das Defizit der Gesetzlichen Krankenkassen bei 7 Milliarden Euro liege, betonte der Sozialdemokrat.
„Trotzdem wird es wohl ein Defizit geben“, sagte der Minister. Weiter erteilte Lauterbach den Forderungen nach einer Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der GKV eine Absage. Um die Beitragsbemessungsgrenze anzuheben, müsse man gleichzeitig die Versicherungspflichtgrenze anheben, sagte der Sozialdemokrat. „Das ist durch den Koalitionsvertrag aber ausgeschlossen“, betonte Lauterbach.
„Ich hätte selber kein Problem damit, die Versicherungspflichtgrenze und die Beitragsbemessungsgrenze anzuheben. Aber ich halte mich an Abmachungen.“
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