Berlin (dts) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Forderungen von Landesinnenministern der Union nach stationären Grenzkontrollen eine klare Absage erteilt. „Ich will das Herzstück der Europäischen Union – offene Grenzen im Inneren – verteidigen. Schlagbäume wieder hochzuziehen, würde uns um Jahrzehnte zurückwerfen“, sagte Faeser der „Bild am Sonntag“.
„Unserer Wirtschaft, den vielen Pendlern und Familien dies- und jenseits der Grenzen zu unseren Nachbarstaaten würde das massiv schaden.“ Faeser verteidigte zugleich die geplante Reform der europäischen Asylregeln gegen Kritik: „Dies ist ein nie zuvor erreichter Kompromiss.“ Man habe eine tiefe Spaltung Europas überwunden, so die SPD-Politikerin.
„Wir kontrollieren die Außengrenzen, damit die Grenzen innerhalb Europas offen bleiben können. Dabei ist klar: Wir schützen weiterhin die Menschen, die aus furchtbaren Kriegen, vor Folter und Mord zu uns fliehen.“ Diese Verantwortung verteilt sich ihrer Einschätzung nach künftig auf mehr Schultern. „Das wird auch zu einer Entlastung Deutschlands führen.“
Zu einer europäischen Lösung habe es keine Alternative gegeben, so Faeser weiter. Menschenrechtsorganisationen hatten in den vergangenen Tagen kritisiert, dass durch die Einigung Zustände wie im Lager von Moria zum neuen Standard würden. Faeser widersprach dem: „Nicht zu handeln, würde bedeuten, das Elend an den Außengrenzen und das Sterben auf dem Mittelmeer weiter zuzulassen.“ Bis die neuen Regeln greifen, handle man zusätzlich national.
„Wir haben die Maßnahmen im Grenzschutz deutlich verstärkt, um unerlaubte Einreisen zu unterbinden.“ Verabschiedet werden soll die Reform des Asyl-Systems bis zum Frühjahr kommenden Jahres, so Faeser. „Wir machen Druck: Wir wollen einen Abschluss des gemeinsamen EU-Asylsystems vor der Europawahl im nächsten Jahr.“ Die Europawahl soll vom 6. bis 9. Juni 2024 stattfinden.
Foto: Grenze Polen-Deutschland an der Oder, über dts Nachrichtenagentur
