Düsseldorf (dts) – Der Verfassungsschutzchef von Nordrhein-Westfalen, Jürgen Kayser, warnt vor neuen Terrorangriffen des „Islamischen Staats“ (IS) in Deutschland. „Einzelne regionale Ableger des `Islamischen Staates` propagieren noch immer koordinierte Anschläge im Westen und versuchen, hier Strukturen aufzubauen“, sagte Kayser der FAZ (Dienstagsausgabe).
„Da ist insbesondere die Terrorgruppe `Provinz Khorasan` zu nennen, die in Afghanistan ein sehr starkes Fundament hat und bis nach Europa agiert.“ Gefahren ergäben sich aus der Verbreitung der islamistischen Ideologie über das Internet, etwa kurze Spots auf Tiktok. „Wir beobachten vermehrt auch wieder Missionierungsaktivitäten von extremistischen Salafisten, die versuchen, ihr islamistisches Gedankengut zu verbreiten.“ Hinzu komme eine zunehmende Wechselwirkung zwischen extremistischer Ideologie und psychischer Instabilität.
„Zur Verhinderung von Gewalt ist es wichtig, frühzeitig auf diese Menschen aufmerksam zu werden.“ Obwohl die Zahl der Rechtsextremisten in Nordrhein-Westfalen insgesamt zurückgegangen ist, sieht Kayser im Rechtsextremismus die größte Gefährdung für die freiheitlich demokratische Ordnung. „Der Rechtsextremismus hat derzeit als einzige extremistische Ideologie in Deutschland das Potential, unsere Gesellschaft zu spalten“, sagte Kayer. „Das liegt daran, dass Rechtsextremisten in geradezu strategischer Art und Weise versuchen, Themen aufzugreifen, die weite Teile der Gesellschaft mit Sorge betrachten. Krisen sind immer der perfekte Nährboden für Extremismus.“
Der Gruppe um Lina E., die derzeit in Dresden vor Gericht steht, weil sie als Kommandoführerin einer linksextremistischen Gruppe Rechtsextremisten überfallen haben soll, bescheinigt Kayser eine neue Qualität. „Hier geht es nicht um spontane Gewalt, die sich aus einem Versammlungsgeschehen heraus entwickelt, sondern um geplante Gewalt gegen den politischen Gegner, die mit hohem Verletzungspotential einhergeht.“ Hinzu komme, dass sich Teile dieser Gruppierung offenbar in den Untergrund begeben hätten, was eine weitere Radikalisierung befürchten lasse.
Die Sicherheitsbehörden in Deutschland hätten die Gruppe „mit besonderer Intensität“ im Blick, denn die linksextremistische Szene habe für den Fall einer Verurteilung von Lina E. Vergeltung angekündigt. „Die Sicherheitsbehörden bereiten sich intensiv auf diesen Tag vor“, sagte Kayser. Das Urteil soll am Mittwoch fallen.
Foto: Polizei in einer Fußgängerzone, über dts Nachrichtenagentur
