Oldenburg. In ganz Deutschland demonstrieren derzeit Menschen, um auf die dramatische Lage im Iran aufmerksam zu machen. Auch in Oldenburg fanden in den vergangenen Wochen Kundgebungen statt. Die Solidarität der Oldenburger und Oldenburgerinnen ist groß. Wir haben mit Rita Schilling, Ratsfrau der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, über die Unterstützung mit den Menschen im Iran gesprochen.
Mitte September ist die Iranerin Mahsa Amini in Polizeigewahrsam gestorben. Der Grund für die Festnahme: Sie zeigte zu viel Haar. Seither protestieren Iranerinnen und Iraner für mehr Frauenrechte und für den Sturz des Regimes. In Oldenburg fanden in der zurückliegenden Woche oft zahlreiche Demonstrationen als Zeichen der Solidarität mit den Menschen im Iran statt. Auch der Oldenburger Rat verabschiedet unlängst eine Resolution zur Lage im Iran. Die Forderung ist eindeutig: Alle Handlanger des Mullah-Regimes müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Auch Rita Schilling (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) hat zu den Vorkommnissen im Iran eine klare Meinung. Im Gespräch mit der ON, sprach Schilling unter anderem über die Wichtigkeit der Demonstrationen in Oldenburg.
Sehr geehrte Frau Schilling, am vergangenen Wochenende fanden in Oldenburg zwei Versammlungen zur aktuellen Situation im Iran statt. Wie wichtig ist dieses Zeichen der Solidarität gerade jetzt?
Sehr wichtig! Das menschenverachtende Regime im Iran verbreitet Angst und Schrecken. Die Protestierenden werden tagtäglich verunsichert und einschüchtert. Dementsprechend ist es enorm wichtig, auch in Deutschland, auf die Lage vor Ort aufmerksam zu machen.
Am zurückliegenden Montag wurde mit Madschid-Resa R. erneut ein Mensch im Iran hingerichtet. Sind dementsprechend internationale Solidaritätsbekundungen unerlässlich?
Solidaritätsbekundungen auf der ganzen Welt bringen Sichtbarkeit der Unterstützung für alle Menschen im Iran, die unter Lebensgefahr für eine freie Gesellschaft oder gewaltsame Unterdrückung und Gängelung jeden Tag wieder auf die Straße gehen.
Was berichten Ihnen Menschen, die hier wohnen und Familie im Iran haben?
Selbstverständlich stehen die Menschen hier in Oldenburg, mit ihren Angehörigen im Iran im ständigen Kontakt. Die Demonstrationen in Deutschland bleiben auch dort nicht unbemerkt. Ich habe zuletzt vielfach den Satz gehört, „wir haben nichts mehr zu verlieren“.
Die Bundesregierung verhält sich bisher noch relativ bedeckt. Welche Maßnahmen würden Sie sich jetzt konkret von Ihrer Parteikollegin, Bundesaußenministerin Annalena Baerbock wünschen?
Die Bundesaußenministerin stimmt ihre Außenpolitik mit der Europäischen Union ab und das finde ich wichtig. Sehr wohl sind dort Beschlüsse gefallen hinsichtlich Sanktionen. Annalena Baerbock hat sehr früh klare Worte gesprochen und am Anfang dieser Woche sind konkrete Beschlüsse gefasst worden.
Ist eine Revolution im Iran überhaupt möglich, ohne das Mullah-Regime zu stürzen?
Das ist eine sehr ernst zu nehmende Frage. Bitte bedenken Sie, dass ich eine Kommunalpolitikerin bin und keine hauptamtliche Politikerin, die sich tiefgründiger mit der Situation im Iran beschäftigen kann. Das Volk muss und wird entscheiden, welche Gesellschaftsform es zukünftig haben möchte. Der Ruf „die Mullahs müssen weg“ schallt auf jeder Kundgebung – lautstark. Dieses autoritäre Regime wird doch nicht freiwillig aufgeben – oder?
Abschließend noch eine etwas persönlichere Frage: Was sind Ihre Wünsche für das Jahr 2023? Gerade auch mit Blick auf den Iran.
Ich wünsche mir für die Menschen im Iran, dass sie es schaffen, das brutale System zu ersetzen mit einer demokratischen Gesellschaft, in der die Menschenrechte unteilbar sind. Der Weg kann noch ein langer Weg sein – aber durch internationale Solidarität wird er bestimmt kürzer!