Berlin (dts) – Die Unionsfraktion hat die am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossene neue Digitalstrategie als unambitioniert kritisiert. Die genannten Ziele bis 2025 seien zwar teilweise zu begrüßen, teilweise aber auch “sehr ambitionslos”, sagte der digitalpolitische Sprecher der Fraktion, Reinhard Brandl (CSU).
Als Beispiel nannte er das Ziel, bei der Verwaltungsdigitalisierung bis 2025 nur die innerhalb der Bundesregierung priorisierten Leistungen im Onlinezugangsgesetz (OZG) zu realisieren. “Auch sind in der Digitalstrategie nie finanzielle Unterlegungen der genannten Vorhaben erwähnt.” Der zuständige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Digitales, Marc Biadacz (CDU), sprach ebenfalls von “wenig Mut und Ambitionen”. Anstatt digitalpolitische Kompetenzen zu bündeln, würden diese in der ganzen Regierung verteilt – ohne dass es ein “vernünftiges Monitoring” gebe.
Die neue Digitalstrategie sieht unter anderem vor, dass bis 2025 mindestens die Hälfte der Haushalte und Unternehmen mit einem Glasfaseranschluss versorgt sein sollen. Mobilfunk soll “bis möglichst 2026” flächendeckend vorhanden sein. Zudem sollen viele Behördengänge künftig online möglich sein.
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