Es wird einfach nicht besser. Alle diskutieren über die Dobbenwiesen, aber keinem fällt eine wirkliche Lösung ein. Auch nicht der Stadtverwaltung, die mit einer neuen Satzung das Geschehen mehr kontrollieren will. Wie die vorgeschlagenen Regeln die Situation reell verbessern sollen, ist mir schleierhaft.
Die schon erhöhte Polizeipräsenz soll sich also noch intensiver um die Situation kümmern, jede und jeden mit einer Ordnungswidrigkeit nach Hause schicken, der fahrlässig oder vorsätzlich zu laut ist, nach 22 Uhr Alkohol trinkt oder die Anlage beschädigt. Im Endeffekt sollen die Beamt:innen im Einzelfall entscheiden – schön schwammig, damit der Mehraufwand nicht zu hoch wird. Praktische Maßnahmen, wie mehr Mülltonnen oder endlich eine Toilettenanlage kommen – wer hätte es gedacht – nicht vor. Klar: Wer soll das auch bezahlen?
Juristisch gesehen weist diese Beschlussvorlage sowieso einige Schwachstellen auf.
Warum zum Beispiel wird Wildpinkeln explizit für die Nutzer:innen der Wiese untersagt? Dank §118 des Bundesgesetztes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) ist das doch eh schon verboten?! Wenn man nach dieser Logik geht, frage ich mich, warum nicht explizit erwähnt wird, dass Urkundenfälschung auf den Dobbenwiesen verboten ist.
Auch das Alkoholverbot wird von so einigen politischen Vertretern massiv kritisiert – zu Recht, denn es ist inkonsequent, und – wenn man mal etwas länger darüber nachdenkt – extrem einfach zu umgehen. Warum erst ab 22 Uhr? Die logische Konsequenz, für jede und jeden der trotzdem gerne trinken will: einfach schon ab 20 Uhr auf die Wiese, in zwei Stunden kann man sich doch gut volllaufen lassen. Gepöbelt wird dann trotzdem, und das soll diese Satzung doch eigentlich vermeiden. Und da die Satzung sich nur auf einen fest beschriebenen Bereich beschränkt, könnte man doch ganz einfach eine Querstraße weiter die Flaschen auspacken, bevor es auf die Wiese geht – dort gilt das Alkoholverbot nämlich nicht. Und das wird am Ende nur dafür sorgen, dass sich die Gruppen junger Leute auf anderen Grünflächen und anderen Orten treffen. Will die Stadt also irgendwann alle öffentlichen Orte wie den Schlossplatz oder den Schlossgarten so maßregeln? Und warum nur von März bis Oktober? Klar, die Probleme beschränken sich einfach aufgrund des guten Wetters auf die Sommermonate. Wäre es also völlig okay im November mit dicken Jacken, Heizstrahlern und Glühwein aus der Thermoskanne Party auf den Dobben zu machen? Wohl kaum.
Beim Grillverbot will ich gar nicht anfangen. Völlig berechtigt hat die CDU-Fraktion schon vorgeschlagen, diesen Teil der Satzung zu ändern. Denn es ist schlicht und ergreifend ein Generalverdacht. Nicht jeder, der abends gemütlich mit Freunden ein Bier trinken und ein paar Würstchen grillen will, fängt zwei Stunden später eine Schlägerei an. Wer ist hier also wichtiger: die Mehrheit oder die Minderheit? Und wer kann schon mit Gewissheit sagen, wer hier in der Überzahl und wer in der Unterzahl ist?
Ja, die Situation ist kompliziert, und ja, irgendwas muss gemacht werden, damit sich endlich etwas verbessert. Ich glaube aber nicht, dass eine Koexistenz von glücklichen Anwohner:innen und zufriedenen Dobbenwiesenbesucher:innen in der aktuellen, so angespannten Lage möglich ist. Schon gar nicht durch solche läppischen, total am Problem vorbeizielenden Regelvorschlägen.
